Neuigkeiten

Urheberrecht: wavebreakmedia @shutterstock.com

Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück.

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Urheberrecht: Maksim Kabakou @shutterstock.com

Eine Digitalsteuer für Europa belastet Unternehmen unnötig mehr und ist nicht im Interesse Deutschlands

Die Finanzminister der EU haben sich bei einem Treffen auf die Einführung einer Digitalsteuer für Europa verständigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoumsätze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen.

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Urheberrecht: Bartolomiej Pietrzyk @shutterstock.com

Endphase des Aufschwungs zeichnet sich ab

Die Hochkonjunktur in Deutschland geht vorerst weiter, deutlich angespannte Kapazitäten läuten aber wohl mit dem Übergang in das neue Jahrzehnt den Abschwung ein. Die von der Bundesregierung auf Dauer angelegten Mehrausgaben dürften bereits 2020 dazu führen, dass die schwarze Null strukturell nicht mehr zu halten ist.

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Urheberrecht: Christian Mueller @shutterstock.com

Fahrverbot für Frankfurt am Main

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 06.09.2018 das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben.

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