Sprudelnde Steuereinnahmen eröffnen neue Handlungsspielräume

Sprudelnde Steuereinnahmen eröffnen neue Handlungsspielräume

DIHK, Mitteilung vom 05.11.2015


Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher sorgen für eine kräftige Zunahme der ohnehin schon hohen Steuereinnahmen: Diese steigen auch in diesem Jahr deutlich stärker, als noch im Frühjahr prognostiziert. Für den Gesamtstaat erwarten die Steuerschätzer 672 Milliarden Euro. Von diesem Rekordniveau aus nehmen die Steuereinnahmen bis 2020 jedes Jahr um gut 25 Milliarden Euro zu. 2020 sind es dann 796 Milliarden Euro - das ist gegenüber 2014 noch einmal ein Plus von 152 Milliarden Euro.

Robustes Wachstum sorgt für steigende Steuereinnahmen
Grundlage für den deutlichen Anstieg ist die Stärke der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung prognostiziert als Basis der Steuerschätzung für das nominale Bruttoinlandsprodukt 2015 ein Plus von 4,0 Prozent. Für 2016 erwartet die Regierung eine Zunahme von 3,4 Prozent und für die Jahre 2017 bis 2020 durchschnittlich ein Plus von 3,1 Prozent. Das sind in diesem Jahr 0,2 und im kommenden Jahr 0,3 Prozentpunkte mehr, als noch in diesem Frühjahr veranschlagt. In diesem Umfeld ist die Beschäftigungslage aktuell so gut wie nie, Bruttolöhne und -gehälter legen zu, und die Verbraucherlaune ist stabil. Dies alles sorgt für deutliche Mehreinnahmen bei den aufkommensstarken Steuerarten wie der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer. Zusammen machen alleine diese beiden Steuern 63 Prozent des Steueraufkommens aus. Aber auch die Gewinnsteuern der Unternehmen steigen. Dämpfend dürften sich allerdings die etwas zurückhaltenderen Erwartungen der Wirtschaft auswirken. Der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage zufolge wachsen die Sorgen der Betriebe. Die Exportgeschäfte laufen spürbar langsamer, die Unsicherheit über die Entwicklung des europäischen und globalen Umfelds nimmt zu.

Mehreinnahmen auch für Länder und Gemeinden
Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden erzielen Mehreinnahmen. Die Länder erwarten in diesem Jahr 268 Milliarden Euro, die sich bis 2020 auf einen Zuwachs von 315 Milliarden aufsummieren. Bei den Gemeinden steigen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 4 Milliarden Euro und bis 2020 um 21 Milliarden - jeweils im Vergleich zu 2014.

Mittel für mehr Investitionen sind vorhanden
Die Mehreinnahmen dürften Bund, Länder und Gemeinden in die Lage versetzen, nicht nur die zweifelsohne hohen finanziellen Aufwendungen für die Integration von Flüchtlingen zu schultern. Kein Grund also, notwendige Investitionen, zum Beispiel in marode Brücken oder heruntergekommene Schulen, zurückzustellen. Die Bundesregierung hat klargestellt, dass die 10-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive ohne Abstriche kommt. Das ist richtig und wichtig. Die Überschüsse der kommenden Jahre sollten zu einer Verstetigung einer bedarfsgerechten öffentlichen Investitionstätigkeit bei Bund, Ländern und Gemeinden führen. Denn es geht um die Grundsatzfrage, wie öffentliche Investitionen finanziert und wie über sie entschieden werden soll. Eine stärkere Entflechtung der Zuständigkeiten einerseits und die angemessene Mittelbereitstellung für Bund, Länder und Gemeinden andererseits ist wichtig. Die öffentlichen Investitionen müssen dauerhaft gestärkt werden, um die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Quelle: DIHK

 

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