Urheberrecht: Stokkete @shutterstock.com

Eine im Arbeitsvertrag geregelte Ausschlussfrist, die den Mindestlohn nicht ausschließt, ist wirksam

LAG Nürnberg, Mitteilung vom 09.05.2017 

Schließt eine im Arbeitsvertrag geregelte Ausschlussklausel Mindestlohnansprüche nicht von der Regelung aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Ausschlussklausel insgesamt. Die Ausschlussfrist ist nur unwirksam, wie sie Ansprüche auf den Mindestlohn ausschließen würde. Ansprüche auf Urlaubs- und Überstundenabgeltung sind hiervon grundsätzlich nicht betroffen. 

 

Zurück