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Einreiseverbot in Deutschland – Was sagt das Gesetz?

Der neue US-Präsident Donald Trump hat vor kurzem ein Dekret unterzeichnet, das Migranten aus sechs muslimischen Ländern die Einreise in die USA für drei Monate verwehrt. Flüchtlingen ist die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen wird die Einreise sogar auf unbestimmte Zeit verboten.

Mittlerweile klagt sogar Washington als erster US-Bundestaat gegen diese Maßnahmen. Es formieren sich Widerstände von allen Seiten – auch Kanzlerin Merkel verurteilt das Einreiseverbot. Doch wie verhält es sich mit Einreiseverboten Geflüchteter in Deutschland? Was sagt das Gesetz?

Zuständigkeit für Flüchtlinge in Deutschland

Nach § 3 Abs. 1AsylG ist ein Flüchtling grundsätzlich eine Person, die sich vor allem aus „Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ nicht in ihrem Herkunftsland aufhalten kann.

In Deutschland obliegt die Entscheidung über den Antrag eines Asylbewerbers grundsätzlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern für das Asylrecht im Inland federführend zuständig.

Gegen die Entscheidung des BAMF kann allerdings vor den Verwaltungsgerichten geklagt werden. Die Entscheidung über die eventuelle Abschiebung liegt dann bei der jeweils zuständigen Landesbehörde. Was sind also Gründe für ein individuelles Einreiseverbot?

Abschiebung und Einreiseverbote

Grundsätzlich hat erst einmal jeder Asylsuchende das Recht auf ein Asylverfahren, in dem die individuellen Fluchtgründe geprüft werden. Die Entscheidung über Bleiberecht oder Ablehnung des Asylantrags liegt hier wieder beim BAMF. Ist jemandem erst einmal das Aufenthaltsrecht versagt, dann muss er innerhalb von sechs Monaten das Land verlassen. Erst wenn dies nicht geschieht, kommt es zur Abschiebung.

Für Antragsstellende die sich gegen die Entscheidung des BAMF wehren, tritt gleichzeitig mit der Abschiebung das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot in Kraft. Das BAMF muss dieses Verbot individuell befristen.

Individuelle Umstände und Fristen

Die Frist, die mit der Rückführung beginnt, darf fünf Jahre nicht überschreiten. Nach einer strafrechtlichen Verurteilung oder wenn eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Person ausgeht, kann die Frist auf bis zu zehn Jahre ausgeweitet werden.

Bei Menschen die aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen, entscheidet das BAMF individuell über die Dauer der Frist, die ein Jahr nicht überschreiten sollte. Diese tritt auch ein, wenn der Asylsuchende freiwillig ausreist. Außerdem kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auch dann angeordnet werden, wenn eine Person die ihr gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise erheblich überschritten hat. Für diese Fälle sind die Ausländerbehörden zuständig.

Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Das Verbot wird für die betroffene Person im bundesweiten polizeilichen Informationssystem INPOL und im Ausländerzentralregister eingetragen. Grundsätzlich gilt das Einreise- und Aufenthaltsverbot außerdem nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Schengenraum und wird somit auch im Schengener Informationssystem eingetragen. Eine Eintragung in den Pass erfolgt aber nicht.

Insgesamt: Anträge müssen geprüft werden 

Das Verbot kann in bestimmten Fällen aufgehoben oder verkürzt werden. Dabei wird geprüft, ob die Anordnung noch erforderlich ist und ob schutzwürdige Umstände vorliegen. Insgesamt müssen das BAMF und die Ausländerbehörden alle Asylanträge genauestens untersuchen und dementsprechend agieren. Angst vor Terror – wie in den USA als Einreiseverbot-Grund genannt – kann nicht vorgeschoben werden, um einen Generalverdacht und somit Massenverbote gegen Menschen bestimmten Glaubens zu rechtfertigen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Presseunterrichtung. 

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