Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen
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Hinweis zur aktuellen Entscheidung über Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Viele Arbeitsverträge enthalten eine sog. Ausschlussfristenklausel, die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen der Vertragsparteien regeln. Danach ist ein fälliger Anspruch innerhalb einer bestimmten, vertraglich vereinbarten Frist von i.d.R. 3 Monaten geltend zu machen, ansonsten verfällt der Anspruch.

Das Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 24.08.2016 jüngst entschieden, dass Ausschlussfristenklauseln, die zu allgemein gehalten sind und damit auch den Ausschluss von Mindestentgeltansprüchen (auf die ein Arbeitnehmer nicht verzichten kann) erfassen, insgesamt unwirksam sind.

Da das geltende Mindestlohngesetz (MiLoG) in § 3 regelt, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind, ist zu befürchten, dass die Arbeitsgerichte nun sämtliche Ausschlussfristenklauseln als unwirksam betrachten, die den Mindestlohnanspruch nach dem MiLoG nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnehmen.

Es ist daher ratsam, verwendete Ausschlussfristenklauseln in Arbeitsverträgen kritisch überprüfen zu lassen und Mindestentgeltansprüche ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich auszunehmen.

Hierbei beraten wir Sie gerne.

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