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Nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

BAG vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15    

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (welches also für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedacht ist) ist nichtig, wenn es keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung vorsieht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können dann aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung keine Rechte herleiten. Eine im Arbeitsvertrag oder in der Wettbewerbsverbotsvereinbarung enthaltene salvatorische Klausel, wonach der Vertrag im Übrigen unberührt bleibt, wenn sich eine Bestimmung als nichtig oder unwirksam herausstellt, führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.

Eine ehemalige Arbeitnehmerin, die ein solches (unwirksames) nachvertragliches Wettbewerbsverbot eingehalten hatte, verlangte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine  Karenzentschädigung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das BAG wies ihre Klage ab. Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Eine salvatorische Klausel kann einen solchen Verstoß nicht heilen.

Auf eine sorgfältige Formulierung von Wettbewerbsvereinbarungen ist zu achten.

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