Neues Jahr, neues Gesetz: Die 5 wichtigsten Gesetzesänderungen 2017

Wie jedes Jahr bringt auch der diesjährige Jahreswechsel eine Fülle an Gesetzesänderungen mit sich. Einige von ihnen tangieren die Mehrheit der Bevölkerung nur wenig, andere hingegen bringen für Viele eine echte Veränderung des Alltags mit sich. Wir haben Ihnen die fünf wichtigsten Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel zusammengefasst.

 1. Reformationstag wird Feiertag auf Zeit

In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist er bereits ein gesetzlicher Feiertag: Der 31. Oktober ist der Gedenktag der Reformation. Ein Feiertag, der nur in Bundesländern mit einem größeren evangelischen Bevölkerungsanteil als solcher anerkannt wird. 2017 ist allerdings ein besonderes Jahr: Der Thesenanschlag von Martin Luther jährt sich bereits zum 500. Mal. Deshalb ist der 31.10.2017 bundesweit offizieller Feiertag. Wer sich nun zukünftig auf einen Tag mehr Urlaub im Jahr freut, liegt allerdings falsch. Das Ganze ist eine einmalige Angelegenheit und wird so nur 2017 stattfinden.   

 2. Harz IV-Regelsätze steigen

2016 bezogen mehr als 4 Millionen Menschen Hartz IV. Ab 2017 wird der Alltag für einige dieser Menschen ein wenig angenehmer werden. So soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von 404 auf 409 Euro im Monat steigen, Paare erhalten 4 Euro mehr pro Partner und unter 25-Jährige, die im Haus der Eltern wohnen, erhalten statt 324 nun 327 Euro. Auch Kinder profitieren in Zukunft von der Regelsatzänderung. Kinder zwischen 13 und 18 Jahren erhalten 311 Euro statt bisher 306 Euro und die Sätze für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren steigen von 270 auf 291 Euro.

 3. Auch der Mindestlohn steigt

2017 wird sich der gesetzliche Mindestlohn erneut ändern. So hat die Mindestlohn-Kommission einstimmig beschlossen, den Betrag von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzulegen. In einzelnen Branchen gibt es allerdings wie immer Ausnahmen. Im Baugewerbe etwa beträgt er in den alten Bundesländern 11,30 Euro, in den neuen 11,05 Euro pro Stunde. Auch Zeitungsausträger und Saisonkräfte sind von den Änderungen betroffen. Hatten Zeitungsausträger 2016 nur Anspruch auf 7,23 Euro, stehen ihnen ab dem 1. Januar 2017 ebenfalls 8,50 Euro pro Stunde zu. Erst ab 2018 erhalten auch sie den neuen Mindestlohn von 8,84 Euro. Saisonarbeiter erhalten ebenfalls den gesetzliches Mindestlohn, können aber ab 2017 statt 50 bis zu 70 Tage im Jahr sozialabgabenfrei arbeiten. 

 4. Carsharing wird attraktiver

Nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch kostengünstiger: Carsharing – also sich ein Auto privat oder gewerblichen zu teilen – ist besonders in Großstädten ein beliebter Trend. Wer dem Trend jedoch aktiv folgt, der kennt das Problem: Sich ein Auto zu teilen bringt zwar viele Vorteile mit sich, die Parkplatzsuche wird dadurch jedoch nicht einfacher. 2017 soll Carsharing nun attraktiver werden. Bundesverkehrsminister Dobrindt möchte es den Ländern ermöglichen, Sonderparkplätze oder kostenfreies Parken für Carsharing-Fahrzeuge einzurichten. In Kraft treten sollen diese Neuregelungen zum 1. September.

 5. Trennungskinder bekommen mehr Unterhalt

Zum Jahreswechsel kommt auch eine für Trennungskinder positive Änderung der Düsseldorfer Tabelle für Richtwerte des Unterhalts von Kindern getrennt lebender Paare. So müssen die beiden Elternteile ab dem 1. Januar mehr Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen. Bis zur Vollendung des sechsen Lebensjahrs erhalten Kinder 342 Euro statt bisher 335 Euro. Bis zum 12. Lebensjahr haben sie einen Anspruch auf 393 Euro und bis zum 18. Lebensjahr werden 460 Euro statt bisher 450 Euro an Unterhalt fällig.    

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