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Richtlinienvorschlag zur Vereinbarung von Beruf und Familie

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.04.2017

Am 26.04.2017 nahm die EU-Kommission mit der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Elternurlaubsrichtlinie 2010/18/EU einen neuen Anlauf, berufstätige Eltern und Pflegepersonen zu unterstützen. Außerdem sollen die vorgesehenen Maßnahmen einerseits Männern mehr Möglichkeiten geben, Eltern- und Pflegeverantwortung wahrzunehmen und andererseits die Frauenbeschäftigungsquote erhöhen.

Hintergrund:

2015 hatte die EU-Kommission den aus 2008 stammenden Überarbeitungsvorschlag zur Mutterschutzrichtlinie zurückgezogen und zeitgleich die Vorlage eines (dieses) neuen Vorschlages angekündigt.

Die EU-Kommission schlägt nun neue oder höhere Mindeststandards vor:

  • Vaterschaftsurlaub (Art. 4): Väter sollen zukünftig das Recht haben, mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub bei der Geburt eines Kindes zu nehmen.
  • Elternurlaub (Art. 5): Die derzeitige EU-Regelung, dass pro Elternteil ein Anspruch auf Elternurlaub von mind. vier Monaten für Kinder bis acht Jahre besteht, wird bis zum 12. Lebensjahr des Kindes ausgeweitet. Zukünftig soll der Elternurlaub nicht mehr auf den anderen Elternteil übertragen werden können. Jedoch besteht die Möglichkeit, ihn flexibel zu gestalten, z. B. mit Unterbrechungen oder in Teilzeit.
  • Pflegeurlaub (Art. 6): Für pflegende Angehörige wird ein Urlaub von mind. fünf Tagen pro Jahr bei Erkrankung eines direkten Angehörigen eingeführt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen familienbezogenen Urlaubsregelungen sollen mindestens in der Höhe der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vergütet werden (Art. 8).

Eltern von Kindern bis zwölf Jahren und pflegenden Angehörigen sollen zudem das Recht auf die Beantragung von flexiblen Arbeitsregelungen (z. B. reduzierte Arbeitszeiten oder Telearbeit) haben (Art. 9). Nach Ablauf der vereinbarten flexiblen Arbeitszeit soll der Arbeitnehmer zum ursprünglichen Arbeitsmuster zurückkehren können.

Des Weiteren sieht der Vorschlag vor, dass Arbeitnehmer im Falle höherer Gewalt (z. B. unmittelbare Anwesenheit bei Krankheit oder Unfall) von der Arbeit freigestellt werden können. Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten die zeitlichen Vorgaben dafür festzulegen. (Art. 7)

Der Vorschlag wird nun von EU-Parlament und Rat beraten.

Quelle: Datev

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