Steuerpolitik Deutschland

Steuerschätzung: Die Spielräume für nachhaltige Investitionen wachsen

DIHK, Mitteilung vom 07.05.2015


Die Steuereinnahmen des Staates steigen stärker als prognostiziert. Der Ölpreiseinbruch, niedrige Zinsen und ein schwächelnder Euro wirken wie ein gigantisches Konjunkturprogramm. Zusammen mit guten Binnendaten übertünchen diese günstigen Sonderfaktoren die negativen Effekte z. B. des Mindestlohns. Die hiesige Wirtschaft wächst deshalb kräftiger als noch bei der Steuerschätzung im November 2014 angenommen.

Wenn das BIP wächst, ...
Als Folge eines Rekordniveaus bei der Beschäftigung und einer stabilen Verbraucherlaune rechnet die Bundesregierung für 2015 und 2016 mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von jeweils 1,8 Prozent und für die Jahre bis 2019 mit 1,4 Prozent. Noch im letzten Jahr fielen diese Annahmen mit 1,3 Prozent und 1,2 Prozent deutlich geringer aus. Aufgrund des kräftigeren BIP-Wachstums erwarten die Steuerschätzer 2015 nunmehr 667 Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Gesamtstaat. Von diesem Rekordniveau aus steigen die Steuereinnahmen bis 2019 jedes Jahr um 26 Milliarden Euro. 2019 werden demnach Steuereinnahmen in Höhe von 769 Milliarden Euro erwartet - das ist gegenüber 2014 ein Anstieg um 125 Milliarden Euro.

... freuen sich Bund, Länder und Kommunen
Die öffentlichen Kassen sind also prall gefüllt. Das gilt für alle Ebenen: Allein der Bund erzielt in diesem Jahr im Vergleich zu 2014 ein Plus von knapp 10 Milliarden Euro. Bis Ende des Schätzzeitraums 2019 werden im Vergleich zu 2014 zusätzlich 56 Milliarden Euro in die Bundeskasse fließen. Die Länder werden insgesamt in diesem Jahr 8 Milliarden Euro mehr einnehmen als 2014, bis 2019 beträgt der Zuwachs 48 Milliarden Euro. Auch die Steuereinnahmen der Gemeinden steigen: In diesem Jahr im Vergleich zu 2014 um 4 Milliarden Euro und bis 2019 jährlich um gut 3 Milliarden Euro gegenüber 2014.

Jetzt die Wachstumskräfte stärken...
Selbst wenn man berücksichtigt, dass auch die Ausgaben in einem gewissen Maße durch Lohn- und Preissteigerungen "automatisch" zunehmen, werden in den öffentlichen Haushalten hohe Überschüsse entstehen. Die Bundesregierung ist umso mehr gefordert, die Ausgabenschwerpunkte bei den Investitionen und der Stärkung der Wachstumskräfte zu setzen. Der Nachholbedarf bei den staatlichen Investitionen beläuft sich auf etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr. Allein für die Bundesverkehrswege sind zusätzlich rund 6 Milliarden Euro jährlich nötig. Nimmt man die Verkehrswege von Ländern und Kommunen hinzu, ergibt sich ein jährlicher Mehrbedarf von 10,5 Milliarden Euro. Auch im Krankenhaussektor beträgt die von den Ländern zu verantwortende Finanzierungslücke etwa 15 Milliarden Euro. Handlungsdruck gibt es auch in der Bildung, der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie bei den Gebäuden für Verwaltung und Polizei. In all diesen Bereichen sollte und kann nach den aktuellen Zahlen deutlich mehr aufgebracht werden als die 10 Milliarden Euro, die bisher für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt sind.

... und Steuern senken!
Die aktuellen Zahlen bestätigen: Ein robustes Wirtschaftswachstum lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Dazu braucht es keine Verschärfung bei einzelnen Steuern, das gilt auch für die aktuelle Diskussion um die Neuregelung der Erbschaftsteuer. Ganz im Gegenteil: Wenn nachhaltige Überschüsse in den öffentlichen Haushalten vorausgesagt werden, muss die Politik neben einer Investitionsoffensive auch Steuersenkungen wieder aus der Tabu-Ecke holen. Der angekündigte Einstieg in den Abbau der kalten Progression ist ein erster - wenn auch kleiner - Schritt in die richtige Richtung.

Quelle: DIHK

Zurück