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Videoüberwachung von Arbeitnehmern zur Aufdeckung von Straftaten

BAG vom 20.10.2016 - 2 AZR 395/15    

Ein Arbeitgeber mit mehreren Werkstätten beschäftigte einen Kfz-Mechaniker. Dieser durfte, wie die anderen Mechaniker,  Ersatzteile eigenhändig aus einem Ersatzteillager entnehmen. Bei Inventuren ergaben sich Fehlbestände im Lager. Der Arbeitgeber untersagte daraufhin allen Mitarbeitern mit Ausnahme der Lageristen den Zutritt zum Lagerraum.

Da die Fehlbestände nicht aufgeklärt werden konnten, installierte der Arbeitgeber heimlich eine Videokamera im Ersatzteillager im Einvernehmen mit den Lageristen. Hierbei konnte beobachtet werden, wie der Mechaniker das Lager betrat und ein Paket Bremsklötze entwendete. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin.

Das BAG erachtete die Auswertung der Videoaufzeichnung als gem. § 32 Abs.1 S.2 BDSG zulässig. Die Fehlbestände von leicht zu entfernenden Teilen deuteten nach der Lebenserfahrung auf Straftaten der dort tätigen Mitarbeiter hin. Ein solcher "einfacher" Verdacht (Anfangsverdachts) ist für eine Verwertbarkeit der Videoaufnahmen nach § 32 Abs.1 S.2 BDSG  ausreichend. Zudem betraf die Videoüberwachung  allein das Lager. Durch das unerlaubte Betreten ergab sich der konkrete Verdacht, etwas aus dem Lager entwenden zu wollen.

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