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Vorschlag der EU-Kommission: Förderung für Verkehrsprojekte in Höhe von knapp 200 Millionen Euro

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 23.06.2017

Die EU-Kommission hat am 23.06.2017 für 152 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro vorgeschlagen, für 20 deutsche Verkehrsprojekte könnten 198,9 Mio. Euro mobilisiert werden. Zu den ausgewählten Maßnahmen in Deutschland gehören geräuscharme Bremssysteme, speziell für Güterzüge, oder der Einsatz des Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS auf wichtigen europäischen Güterverkehrskorridoren. Auch ein Projekt zum Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge in Deutschland und anderen EU-Ländern wurde ausgewählt.

Weitere Beispiele für europaweit ausgewählte Projekte sind die Modernisierung des über 100 km langen Schienenabschnitts zwischen Białystok und Ełk in Polen, die Modernisierung von ATM-Systemen in EU-Mitgliedstaaten und der vollständige Ausbau des Karawankenstraßentunnels zwischen Slowenien und Österreich.

Die Investitionen werden im Rahmen der Fazilität Connecting Europe (CEF) getätigt. Mit Connecting Europe unterstützt die Europäische Union Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie. Die CEF fördert den Übergang zum Verkehr mit niedrigen Emissionen und regt Investitionen an, mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen.

Die für den Verkehrsbereich zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc sagte: „Die Nachfrage nach Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist gewaltig. Diese neue Welle von Investitionen konzentriert sich auf saubere, innovative und digitale Projekte, mit denen das europäische Verkehrsnetz modernisiert werden soll. Damit ist eine echte Verkehrsunion, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert sowie Anreize für die Wirtschaft und Arbeitsplätze schafft, heute noch einen Schritt näher gerückt. Mit Blick in die Zukunft fordere ich die Akteure auf, die verbleibenden Mittel optimal zu nutzen und hierbei auf Mischfinanzierungen zurückzugreifen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen und alle nur erdenklichen Ressourcen zu mobilisieren.“

Der größte Teil der Investitionen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro wird für den Ausbau des europäischen Schienennetzes (1,8 Mrd. Euro), die Dekarbonisierung und Modernisierung des Straßenverkehrs und die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme (359,2 Mio. Euro) sowie für den Einsatz von Flugverkehrsmanagementsystemen (ATM) (311,3 Mio. Euro) bereitgestellt.

Alle Projekte wurden im Rahmen wettbewerblicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die am 13. Oktober 2016 veröffentlicht worden waren, ausgewählt. Auf die Aufforderung gingen 349 Anträge mit einem Kofinanzierungsbedarf von insgesamt fast 7,5 Mrd. Euro ein.

Hintergrund

Seit dem Jahr 2014, in dem erstmals CEF-Mittel in die Programmplanung aufgenommen wurden, sind drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt wurden (2014, 2015 und 2016). Im Zuge der Aufforderungen in den Jahren 2014 und 2015 wurden für 452 Projekte Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Diese Projekte werden derzeit mit insgesamt 18,7 Mrd. Euro aus dem CEF-Programm kofinanziert. Die Aufforderung aus dem Jahr 2016 wird dazu beitragen, dass 92 Prozent des gesamten CEF-Budgets für den Verkehrsbereich abgerufen und damit Investitionen in Höhe von insgesamt 41,6 Mrd. Euro in die EU-Wirtschaft getätigt werden können.

Nächste Schritte

Die im Koordinierungsausschuss zu Connecting Europe vertretenen EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt den Beschluss über die vorgeschlagene Finanzierung auf ihrer Sitzung vom 6. Juli 2017 formal genehmigen. Mit der Annahme des formalen Beschlusses durch die Kommission wird Ende Juli 2017 gerechnet. Im Anschluss wird die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) der Kommission die Finanzhilfeabkommen vorbereiten, so dass sie in der zweiten Jahreshälfte 2017 mit den Begünstigten der einzelnen Projekte unterzeichnet werden können.

Quelle: Datev

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