Das BMF hat einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Danach sollen im ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet werden.
Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus. Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern sind bis zur Höhe von EUR 2.400,00 jährlich steuerfrei. Sie sind als Aufwandsentschädigungen und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen.
Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das SG Stuttgart.
Erst wenn die Raumtemperatur 35 Grad Celsius überschreitet, ist nach Arbeitsstättenregel ASR A3.5 der Arbeitsplatz nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. Dann dürfen die Arbeitnehmer die Arbeit verweigern und haben gleichwohl Anspruch auf Vergütung.
Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
