Damit sollen laut Vorlage die Vorschläge der "Kommission Kinderschutz” der Landesregierung Baden-Württemberg zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit umgesetzt werden.
Dank seiner Erfolge in den vorangegangenen Jahren verfügt der Mittelstand in der Breite aber über ein solides Fundament. Dies zeigt das neue KfW-Mittelstandspanel 2020.
Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit Bußgeld geahndet werden. Dass das auch ganz erheblich ausfallen kann, hat jetzt der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt.
Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden.
