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Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück.

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Eine Digitalsteuer für Europa belastet Unternehmen unnötig mehr und ist nicht im Interesse Deutschlands

Die Finanzminister der EU haben sich bei einem Treffen auf die Einführung einer Digitalsteuer für Europa verständigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoumsätze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen.

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