Der Bundesrat will Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Er fasste eine Entschließung, in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind.
Kein Schmerzensgeld bekommt eine Rentnerin aus Eching, die angab, in einem Baumarkt gestürzt zu sein. Das entschied das Amtsgericht München am 9. Oktober 2019.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert. Grund dafür ist, dass der Coronavirus die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt derzeit vor große Herausforderungen stelle.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr grob fahrlässig ist.
Die 8. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf lehnte die Klage eines Remscheiders auf Kostenübernahme einer Knieoperation in einem Privatkrankenhaus gegen seine gesetzliche Krankenkasse ab.
