Keine Verweigerung von Krankengeld während des Urlaubs im Ausland, wenn Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt worden ist und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat.
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in zwei Urteilen zum deutschen Urlaubsrecht geäußert und die Rechte von Arbeitnehmern auf eine Auszahlung nicht genommenen Urlaubs gestärkt.
Im Dezember 2018 wurden mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften unterschiedliche Maßnahmen zur gezielten Förderung der umweltfreundlichen Mobilität umgesetzt.
Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ab. Gegen den Entwurf bestünden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken", heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates.
