Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung zugutekommen.
Seit dem 1. Januar 2015 gilt die aktuelle gesetzliche Regelung zur Besteuerung von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene. Demnach können bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr für Mitarbeiter grundsätzlich steuer- und sozialabgabenfrei ausgerichtet werden.
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt nicht vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.
Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vor.
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an Dritte überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig anwendbar ist. So das BAG.
