Neuigkeiten

Urheberrecht: ueuaphoto @AdobeStock.com

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von seinem Selbsthilferecht auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

 

Weiterlesen …

Urheberrecht: Marina Andrejchenko @AdobeStock.com

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.

Weiterlesen …

Urheberrecht: Aerial Mike @AdobeStock.com

Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht per se rechtsmissbräuchlich

Die zur Entscheidung berufene Kammer hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Klägerin ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels „Butterfinger“ in einer mit dem US-amerikanischen „Original“ vergleichbaren Aufmachung begehrt.

Weiterlesen …