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Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt

Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ab. Gegen den Entwurf bestünden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken", heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates.

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