Heute tritt ein syrischer Geflüchteter vor Gericht. Sein Gegner ist kein kleiner: Anas Modamani will, dass Facebook etwas gegen Verleumdung und Hass tut.
Die EU-Kommission will die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität durch eine verbesserte Sicherheit von Reisedokumenten ausweiten und will daher neue Sicherheitsstandards bei Reisedokumenten und Grenzkontrollen einführen.
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr sieht Änderungen am Kraftfahrzeugsteuergesetz und am Einkommensteuergesetz vor. Darauf weist das BMF hin.
