Neuigkeiten

Urheberrecht: Brian Jackson @AdobeStock.com

Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 setzte der Beklagte - das Land Rheinland-Pfalz - zu Lasten der Klägerin, welche auf ihrem Betriebsgrundstück eine Schreinerei betreibt, eine jährliche Sondernutzungsgebühr für die Nutzung einer Zufahrt zu der angrenzenden Landesstraße fest.

Weiterlesen …

Urheberrecht: Andrew Buckin @AdobeStock.com

Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz - Abstandsregelung für Windanlagen und Aufhebung Photovoltaik-Deckels beschlossen

Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz hat der Deutsche Bundestag auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen. 

Weiterlesen …